Neuigkeiten
20.03.2019
Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die heutige Vorstellung des Arbeitsprogramms des ersten Europäischen Verteidigungsindustrieprogramms (European Defence Industrial Development Programme, EDIDP):

15.03.2019
Michael Gahler, hessischer CDU-Europaabgeordneter, begrüßt die Einigung zwischen Parlament und Rat, europäische Fluggesellschaften im Wettbewerb mit globalen Konkurrenten weiter zu unterstützen: 
 
„Schluss mit unfairen Handelspraktiken - Europa nimmt den Verdrängungswettbewerb zulasten hiesiger Airlines nicht länger hin. Die EU verfügt künftig über ein robustes Schutzinstrument, womit sie auf Diskriminierungen europäischer Fluggesellschaften, etwa bei Landerechten oder Betriebssubventionen, reagieren kann. Schon bei einer drohenden Schädigung dürfen finanzielle Strafen oder die Einschränkung von Rechten bei Slots oder Bodenabfertigung eingeleitet werden. Mit der Verordnung schließen wir zu den USA auf, die bereits seit Jahren ein Schutzinstrument für ihre heimischen Airlines hat. Die USA sowie China müssen wissen, dass auch europäische Fluggesellschaften nicht länger Spielball für Handelsstreitigkeiten sind.“

22.02.2019
Michael Gahler, sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, begrüßt die gestrige Einigung zwischen Rat und Parlament, ab 2021 ein EU-Programm für Verteidigungsforschung und Entwicklung auf den Weg zu bringen:
 
„Zur Vollendung der Europäischen Verteidigungsunion haben die EU-Institutionen gestern einen wichtigen Meilenstein erreicht. Im Rahmen der Einigung ist geplant, im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen den Europäischen Verteidigungsfonds mit 13 Milliarden Euro zur Unterstützung unserer Streitkräfte aufzulegen.

19.02.2019
Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier, bezeichnete die heute auf dem Landesparteitag in Alsfeld von den 318 Delegierten verabschiedete Landesliste für die Europawahl am 26. Mai 2019 als „hervorragendes Angebot an die Wählerinnen und Wähler.“ Professor Dr. Sven Simon und Michael Gahler werden die hessische CDU in den Europawahlkampf führen.

18.02.2019

Im Folgenden die sinngemäße Wiedergabe unserer Stellungnahme zum Haushalt der Gemeinde Otzberg für dieses Jahr:

 

In den Medien hören wir von Rekorden der Steuereinnahmen des Staates. Die Konjunktur brummt, Vollbeschäftigung und gute Lohnzuwächse prägen unsere Wahrnehmung im vergangenen Jahr. Da sollten die Haushaltsberatungen doch völlig unproblematisch laufen, war der Gedanke. Jedoch Steuerschätzungen ohne Steigerungen, tarifliche Lohnerhöhungen und steigende Kosten in Bau und Unterhaltung sind die Realität. Um trotzdem alle Investitionen wie geplant durchzuführen, bediente sich die Verwaltung aus einem besonderen Fördertopf, was zu einem Eklat bei der Erläuterung des Haushaltes in der CDU/FDP Koalition führte. Hierzu wird später eingegangen.

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12.02.2019
Anlässlich der Bemerkungen des SPD-Landesvorsitzenden Schäfer-Gümbel über die Pläne zum Umbau des Sozialstaates erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz:

11.02.2019
Anlässlich der Diskussion um die Grundrente heute auf dem sogenannten SPD-Hessengipfel erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz:
 
„Als CDU wollen wir eine gerechte Grundrente. Die SPD-Vorschläge gehen am Ziel vorbei. Derjenige, der ein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr bekommen als derjenige, der nicht gearbeitet hat – also mehr als die Grundsicherung. Deshalb ist der Vorschlag der SPD unausgegoren und entspricht nicht dem Gerechtigkeitsgefühl der Menschen. Außerdem würden Rentner, die neben dem niedrigen Erwerbseinkommen keine weiteren Einkünfte erhalten, genauso behandelt werden wie diejenigen, die ihren Lebensunterhalt auch aus anderen Einkunftsarten finanzieren könnten. Das würde bedeuten: Wer viel Geld auf der hohen Kante hat oder wessen Lebenspartner finanziell sehr gut dasteht, bekäme trotzdem den gleichen Betrag ausgezahlt.

08.02.2019
„Groß-Zimmern ist weit über seine Grenzen hinaus bekannt für seine alljährliche Kerb. Die Fastnacht kommt bei uns - in direkter Nachbarschaft zur absoluten Hochburg Dieburg, die nach wie vor Deutschlands mitgliederstärksten Karnevalverein beheimatet, nicht schwerpunktmäßig vor. Dennoch gibt es zahlreiche Veranstaltungen, angefangen bei Kappensitzungen der verschiedenen Vereine bis hin zum Kräppelkaffee der Senioren. Die größte Veranstaltung ist jedoch die alljährliche Sitzung der Pfarrgemeinde St. Bartholomäus. Seit vielen Jahren füllt die Pfarrfastnacht immer wieder die Mehrzweckhalle und ist zu einer großartigen närrischen Tradition geworden“, so der Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Manfred Pentz anlässlich der diesjährigen Sitzung am Samstag, dem 16. Februar.

07.02.2019
Bezirksparteitag der CDU Südhessen
Die anstehende Wahl zum Europaparlament, die vielleicht wichtigste Wahl in seiner Geschichte, bestimmte den inhaltlichen Rahmen des diesjährigen Bezirksparteitags der CDU Südhessen in Weiterstadt. CDU-Bezirksvorsitzender Dr. Michael Meister machte zu Beginn deutlich, dass die Europäische Einigung uns im Herzen Europas über in Europa seit über siebzig Jahre Frieden geschenkt und die Grundlage für unseren Wohlstand gelegt hat.

06.02.2019
„Beim Bau eines neuen Trainingsbades, in dem das Schulschwimmen für einen Großteil des östlichen Landkreises weiterhin stattfinden soll, läuft die Zeit davon und die Kreisspitze lässt den Verein, der das Schwimmbad bauen möchte, eiskalt im Regen stehen. Diese Haltung verstehe wer will, aber wir nicht!“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Lutz Köhler. „Auch die längst angekündigte Anpassung der Kostenerstattung für die Schwimmbadnutzung durch die Schulen wurde immer noch nicht geregelt, obwohl das bereits Ende 2017 durch den Kreistag beschlossen wurde.“

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