Der Hessische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat heute in Wiesbaden die Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretäre für die Ministerien vorgeschlagen, die von der CDU geführten werden sollen. Wir haben ein überzeugendes Angebot. Ich baue auf ein erfolgreiches Team von bewährten Kräften, will aber auch neue Akzente sowohl mit Personen, als auch mit Inhalten setzen, sagte Volker Bouffier. Er betonte, dass die erfolgreiche schwarz-grüne Zusammenarbeit auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werden soll. Gleichzeitig wolle er mit der neuen Regierungsmannschaft die Herausforderungen der Zukunft meistern, wie beispielsweise die Digitalisierung, aber auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ich habe ein Team zusammengestellt, das seine Regierungsfähigkeit bereits bewiesen hat und gleichzeitig in der Lage ist, Hessen weiter voranzubringen.

Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag für die 20. Wahlperiode hat in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung in Wiesbaden auf Vorschlag des CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, Michael Boddenberg erneut zum Vorsitzenden gewählt. Boddenberg erhielt bei seiner Wahl 85 Prozent der Stimmen der 40 Abgeordneten (Ja 34, Nein 6 und Enthaltungen 0). In seinem Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion wurde Holger Bellino ebenfalls bestätigt. Bellino bekam 92,3 Prozent der Stimmen der künftigen CDU-Landtagsabgeordneten (36 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung).

„Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“: Diesen Titel trägt der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geeinigt haben. „Mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag, über den der Landesausschuss der CDU morgen entscheidet, können wir die erfolgreiche Arbeit fortsetzen, die wir im Jahr 1999 begonnen haben. Dem Vertrag konnten wir eine klare CDU-Handschrift geben. Eine personell und sachlich gut aufgestellte Polizei garantiert den Hessen auch weiterhin Sicherheit: Wir schaffen 1000 zusätzliche Stellen, zudem soll eine weitere Ausstattungsoffensive die Polizei technisch auf ein noch höheres Niveau bringen“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz.

In der jüngsten Sitzung der Senio-Verbandsversammlung fand der Abwahlantrag des Vorsitzenden der Verbandsversammlung zwar eine Mehrheit von 9 der 16 anwesenden Verbandsversammlungsmitglieder; allerdings bleibt Klaus Bulang (SPD) weiterhin im Amt. Geschuldet ist dieser Umstand der Hessischen Gemeindeordnung, die bei einer Abwahl eine Zweidrittelmehrheit vorsieht. Im Deutschen Bundestag hingegen genügt eine einfache Mehrheit, um den Bundeskanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzuwählen. „Gleichwohl scheint dieses Ergebnis für den Vorsitzenden kein Grund zum Rücktritt, den man von einem moralisch gefestigtem Politiker hätte erwarten können, wenn nicht gar müssen. Ganz im Gegenteil, man ging einfach zur Tagesordnung über“, wundert sich der Kreistagsabgeordnete Heiko Handschuh.