Neuigkeiten
16.01.2019
Mit einem erfolgreichen Team Herausforderungen meistern und neue Akzente setzen
Der Hessische Ministerpräsident und Landesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat heute in Wiesbaden die Ministerinnen und Minister sowie die Staatssekretäre für die Ministerien vorgeschlagen, die von der CDU geführten werden sollen. Wir haben ein überzeugendes Angebot. Ich baue auf ein erfolgreiches Team von bewährten Kräften, will aber auch neue Akzente sowohl mit Personen, als auch mit Inhalten setzen, sagte Volker Bouffier. Er betonte, dass die erfolgreiche schwarz-grüne Zusammenarbeit auch in der neuen Legislaturperiode fortgeführt werden soll. Gleichzeitig wolle er mit der neuen Regierungsmannschaft die Herausforderungen der Zukunft meistern, wie beispielsweise die Digitalisierung, aber auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ich habe ein Team zusammengestellt, das seine Regierungsfähigkeit bereits bewiesen hat und gleichzeitig in der Lage ist, Hessen weiter voranzubringen.

16.01.2019
Boris Rhein als Präsident und Frank Lortz als Vizepräsident des Hessischen Landtages vorgeschlagen
Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag für die 20. Wahlperiode hat in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung in Wiesbaden auf Vorschlag des CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, Michael Boddenberg erneut zum Vorsitzenden gewählt. Boddenberg erhielt bei seiner Wahl 85 Prozent der Stimmen der 40 Abgeordneten (Ja 34, Nein 6 und Enthaltungen 0). In seinem Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion wurde Holger Bellino ebenfalls bestätigt. Bellino bekam 92,3 Prozent der Stimmen der künftigen CDU-Landtagsabgeordneten (36 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung).

13.01.2019
Ein sehr interessanter Gast bei uns. Im kleinen Otzberg hatten wir heute zwei prominente Redner auf unserem Neujahrsempfang. Zusammen mit unserer MdB Patricia Lips konnten wir den Bundeskanzleramtsminister Dr. Helge Braun begrüßen. So gab es aus erster Hand Aussichten für die Bundespolitik in 2019.
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21.12.2018
„Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“: Diesen Titel trägt der Koalitionsvertrag, auf den sich CDU Hessen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geeinigt haben. „Mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag, über den der Landesausschuss der CDU morgen entscheidet, können wir die erfolgreiche Arbeit fortsetzen, die wir im Jahr 1999 begonnen haben. Dem Vertrag konnten wir eine klare CDU-Handschrift geben. Eine personell und sachlich gut aufgestellte Polizei garantiert den Hessen auch weiterhin Sicherheit: Wir schaffen 1000 zusätzliche Stellen, zudem soll eine weitere Ausstattungsoffensive die Polizei technisch auf ein noch höheres Niveau bringen“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz.

16.12.2018
„Sozialdemokraten stellen die persönlichen Befindlichkeiten des Vorsitzenden der Verbandsversammlung Klaus Bulang über einen Neuanfang!“
In der jüngsten Sitzung der Senio-Verbandsversammlung fand der Abwahlantrag des Vorsitzenden der Verbandsversammlung zwar eine Mehrheit von 9 der 16 anwesenden Verbandsversammlungsmitglieder; allerdings bleibt Klaus Bulang (SPD) weiterhin im Amt. Geschuldet ist dieser Umstand der Hessischen Gemeindeordnung, die bei einer Abwahl eine Zweidrittelmehrheit vorsieht. Im Deutschen Bundestag hingegen genügt eine einfache Mehrheit, um den Bundeskanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzuwählen. „Gleichwohl scheint dieses Ergebnis für den Vorsitzenden kein Grund zum Rücktritt, den man von einem moralisch gefestigtem Politiker hätte erwarten können, wenn nicht gar müssen. Ganz im Gegenteil, man ging einfach zur Tagesordnung über“, wundert sich der Kreistagsabgeordnete Heiko Handschuh.

16.12.2018
„Sozialdemokraten stellen die persönlichen Befindlichkeiten des Vorsitzenden der Verbandsversammlung Klaus Bulang über einen Neuanfang!“
In der jüngsten Sitzung der Senio-Verbandsversammlung fand der Abwahlantrag des Vorsitzenden der Verbandsversammlung zwar eine Mehrheit von 9 der 16 anwesenden Verbandsversammlungsmitglieder; allerdings bleibt Klaus Bulang (SPD) weiterhin im Amt. Geschuldet ist dieser Umstand der Hessischen Gemeindeordnung, die bei einer Abwahl eine Zweidrittelmehrheit vorsieht. Im Deutschen Bundestag hingegen genügt eine einfache Mehrheit, um den Bundeskanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzuwählen. „Gleichwohl scheint dieses Ergebnis für den Vorsitzenden kein Grund zum Rücktritt, den man von einem moralisch gefestigtem Politiker hätte erwarten können, wenn nicht gar müssen. Ganz im Gegenteil, man ging einfach zur Tagesordnung über“, wundert sich der Kreistagsabgeordnete Heiko Handschuh.

12.12.2018
Zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises des Europaparlaments an Oleg Sentsow sowie zur Entschließung zu EU-Ukraine sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zu EU-Ukraine, Michael Gahler (CDU):

12.12.2018
„Landrat Schellhaas muss endlich lernen, mit Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzugehen!“
„Uns war von Anfang an klar, dass das Immobiliengeschäft ‚Storckebrünnchen‘ in Weiterstadt, welches der Kreistag Darmstadt-Dieburg im Dezember 2017 mit rot-grün-gelber Mehrheit beschlossen hat, in einem finanziellen Desaster enden wird“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Lutz Köhler. „Als Hintergrund muss man wissen, dass es sich bei der Immobilie ‚Storckebrünnchen‘ um ein seit längerer Zeit leerstehendes Hotel und Ausflugslokal im Wald von Weiterstadt handelt, das auf Grund seiner Lage nicht an das öffentliche Kanalsystem der Stadt angeschlossen ist.“ Der Landkreis schloss im Februar 2014 einen zehnjährigen Mietvertrag, um in der Immobilie Flüchtlinge unterzubringen.

12.12.2018
„Landrat Schellhaas muss endlich lernen, mit Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzugehen!“
„Uns war von Anfang an klar, dass das Immobiliengeschäft ‚Storckebrünnchen‘ in Weiterstadt, welches der Kreistag Darmstadt-Dieburg im Dezember 2017 mit rot-grün-gelber Mehrheit beschlossen hat, in einem finanziellen Desaster enden wird“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Lutz Köhler. „Als Hintergrund muss man wissen, dass es sich bei der Immobilie ‚Storckebrünnchen‘ um ein seit längerer Zeit leerstehendes Hotel und Ausflugslokal im Wald von Weiterstadt handelt, das auf Grund seiner Lage nicht an das öffentliche Kanalsystem der Stadt angeschlossen ist.“ Der Landkreis schloss im Februar 2014 einen zehnjährigen Mietvertrag, um in der Immobilie Flüchtlinge unterzubringen.

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