CDU Gemeindeverband Otzberg

CDU Otzberg warnt vor finanzieller Schieflage: „Weitere Grundsteuererhöhung vermeiden – Haushalt nachhaltig konsolidieren“

Die finanzielle Situation Otzbergs mit seinen zahlreichen Ortsteilen war immer von knappen Finanzen geprägt. In der Vergangenheit mussten Bauprojekte und Sanierungsmaßnahmen gut kalkuliert und vorrausschauend geplant werden. Die CDU Otzberg hat stets nach dem Prinzip gewirtschaftet, dass sich die Ausgaben der Gemeinde an ihren Einnahmen orientieren müssen. Für große Bauprojekte und vor allem Investitionen in Infrastruktur, wie dem Abwassernetz, waren teilweise Kredite notwendig. Jedoch wird noch heute Otzberg attestiert, im Vergleich zu anderen Kommunen eine geringe Schuldenlast zu haben. Darauf ist die CDU Otzberg stolz und sieht sich in ihrer Haushaltspolitik in der Vergangenheit bestätigt.

In Otzberg übersteigen heute die laufenden Verwaltungsausgaben die Einnahmen massiv und die Investitionen im Haushalt setzen verstärkt auf neue Schulden. Eine bessere kommunale Finanzausstattung fordern alle Kommunen von Land und Bund aber Otzberg kann und muss sich zusätzlich auch selbst helfen!

Ein „Weiter so“ auf Kosten der Steuerzahler darf es nicht geben
Besonders kritisch bewertet die CDU die massive Erhöhung der Grundsteuer im Jahr 2024, die gegen die Stimmen der CDU-Fraktion durchgesetzt wurde. Mit einem Sprung der Einnahmen von 1,0 Mio.€ auf 1,6 Mio. € katapultierte sich Otzberg damals an die Spitze der Steuerbelastung im Landkreis Darmstadt-Dieburg.

Grundsteuer am Mittelwert vergleichbarer Kommunen orientieren
„Die geplante weitere Grundsteuererhöhung lehnen wir entschieden ab. Bevor der Bürger zur Kasse gebeten wird, müssen die Hausaufgaben im Rathaus gemacht werden“, fordert die Fraktionsvorsitzende Ruth Juhrig.

Digitalisierung und Zusammenarbeit mit anderen Kommunen
Jede Verwaltungsaufgabe muss kontinuierlich auf ihre Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit überprüft werden. Zudem fordert die CDU, die interkommunale Zusammenarbeit bei Pflichtaufgaben mit den Nachbarkommunen fortlaufend auszuweiten. Die Digitalisierung von Prozessen und der Ausbau der Onlineangebote (Digitales Rathaus) eröffnen hierfür zusätzliche Einsparpotenziale.
„Hinweisen aus Vergleichenden Prüfungen zeigen Bereiche der Verwaltung auf, wo gespart werden kann und Einsparungen durch Ausgabenreduzierung haben für uns oberste Priorität vor jeder Steuererhöhung“, so CDU-Spitzenkandidat Peter Seeger.

Bauplätze und Gewerbeflächen ausweisen
„Die Ausweisung von Bauplätzen und der Verkaufserlös bringen wichtige Einnahmen für Investitionen bei Bau- oder Sanierungsmaßnahmen. So können neue Schulden vermieden werden und dadurch sinkt die Zins- und Tilgungslast für die Gemeindefinanzen“, erläutert der CDU-Vorsitzende Frank Klock. „Neue Gewerbeflächen bedeuten auch dauerhaft mehr Gewerbesteuereinnahmen und nebenbei noch wohnortnahe Arbeitsplätze“, ist Klock zuversichtlich.

Verantwortung für die Zukunft
„Wir stehen für eine Politik, die sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde für kommende Generationen sichert“, so der CDU-Gemeindeverband abschließend.
„Am 15. März entscheiden die Otzberger über die finanzielle Zukunft unserer Heimat. Wir werben um Vertrauen für einen Kurs der Vernunft.“