1.) Haushaltssicherung – sparsamer Umgang mit Steuergeldern

Die CDU steht für eine solide Haushaltsführung durch nachhaltige Konsolidierung. Die laufenden Verwaltungsausgaben übersteigen die Einnahmen; ein Defizit in dieser Höhe wird künftig von den Aufsichtsbehörden nicht mehr genehmigt.

• Kredite für notwendige Investitionen, insbesondere bei Baumaßnahmen, sind teilweise unumgänglich. Schulden für laufende Haushaltsausgaben lehnen wir ab.
• Die Ausgaben der Gemeinde müssen sich an den jährlichen Einnahmen orientieren.
• Wir werden alle Verwaltungsaufgaben kontinuierlich auf Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit überprüfen. Die Digitalisierung von Prozessen und der Ausbau der Onlineangebote (Digitales Rathaus) eröffnen hierfür zusätzliche Einsparpotenziale.
• Die interkommunale Zusammenarbeit bei Pflichtaufgaben wird fortlaufend mit den Nachbarkommunen geprüft.
• Förderprogramme des Landes werden wir kritisch bewerten; Nutzen und Folgekosten müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Belastung der Bürger durch weitere Grundsteuererhöhungen vermeiden

Gegen die Stimmen der CDU wurde 2024 die Grundsteuer auf den höchsten Stand in der Geschichte der Gemeinde angehoben. Das machte Otzberg zu den Spitzensteuerzahlern im Landkreis. Die Einnahmen stiegen von 1,0 Mio. € auf 1,6 Mio. €.

• Die Grundsteuerbelastung sollte sich am Mittelwert vergleichbarer Kommunen orientieren.
• Einsparungen durch Ausgabenreduzierung haben Vorrang vor Steuererhöhungen.

2.) Wohnraum und Bauen in Otzberg

Bauland wurde zuletzt unter unserem ehemaligen Bürgermeister Karl Ohlemüller ausgewiesen, obwohl Wohnraum in Otzberg weiterhin stark nachgefragt ist. Die letzten Baugebiete entstanden 2011 in der Frühlingsau in Habitzheim (Oberrasener Weg) und 2012 „Auf der Dreispitz“ in Lengfeld. Jungen Familien bleibt seit Jahren häufig nur der Wegzug aus Otzberg. Dadurch wachsen viele Enkelkinder fern ihrer Großeltern auf. Neubürger stärken Infrastruktur, Einzelhandel und Vereine, die in hohem Maße vom Zuzug der vergangenen Jahrzehnte profitieren.

• Wir werden die Ortsteile wieder stärken und kleine Baugebiete ausweisen. Dabei werden Bereiche, die sich zur Naherholung und als Rückzugsort für Spaziergänge etabliert haben, erhalten (z.B. die Brühelgärten in Lengfeld).
  Die zukünftige Bebauung muss dem dörflichen Charakter jedes Ortsteils entsprechen.
• Otzberger sollen in Otzberg wieder Wohnraum schaffen können; Neubürger erhöhen zugleich die Einkommenssteuereinnahmen der Gemeinde.
• Bauplatzverkäufe schaffen direkte Einnahmen für notwendige Investitionen.
• Die innerörtliche Verdichtung durch Zweitbebauung geeigneter Grundstücke unterstützen wir weiterhin.

3.) Sanierung und Erhalt der Gemeindestraßen und Gebäude

Gegen die Stimmen der CDU wurde die 2023 beschlossene Abschaffung der Straßenbeiträge zurückgenommen und wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt. Dieses Verfahren ist kostenintensiver und aus unserer Sicht ungerechter, da die Kosten nicht von allen Straßennutzern, sondern ausschließlich von den Hauseigentümern getragen werden – zusätzlich zur bereits hohen Grundsteuer.

• Die Bürger müssen transparent informiert werden, wann grundhafte Straßensanierungen anstehen und welche Ortsteile in welchen Jahren mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu rechnen haben.
• Gemeindegebäude ohne kommunale Nutzung sollen veräußert werden, statt sie dem Verfall preiszugeben.
• Der laufende Werterhalt der kommunalen Infrastruktur ist Pflicht. Bei jeder Dachsanierung ist eine Nutzung zur solaren Energiegewinnung zu prüfen.

4.) Kindertagesstätten und Schulen

• Wir wollen familienfreundliche Angebote und eine verlässliche Kinderbetreuung sichern. Während der dreiwöchigen Schließzeit in den Sommerferien muss ein Betreuungsangebot verfügbar sein.
• Wir fordern ein klares Entwicklungskonzept mit regelmäßiger Fortschreibung anhand von Geburtenzahlen und Zuzug.
• Sollte das Angebot der drei U3-Betreuungsgruppen in Lengfeld perspektivisch nicht ausreichen, schaffen wir am Kindergarten in Habitzheim eine zusätzliche U3-Gruppe.
• Erzieherinnen und Erzieher leisten einen zentralen Beitrag zur frühkindlichen Bildung. Angesichts des Fachkräftemangels ist der Einsatz qualifizierter Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger eine sinnvolle Ergänzung.

Niemand ist näher am Bürger als die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kindertagesstätten. Ihrem Engagement gilt unsere besondere Anerkennung.

• Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in unseren Kitas ist ein wichtiger Beitrag zur langfristigen Sicherung der Betreuung.
• Das Familienzentrum am Kinderhof Lengfeld soll geeignete Räume für Veranstaltungen und Angebote rund um „Eltern und Kinder“ erhalten.
• Den Naturkindergarten als alternatives Konzept wollen wir als Ergänzung zu den Einrichtungen in Nieder-Klingen, Lengfeld und Habitzheim erhalten.

Nach der Kita-Zeit werden die Grundschulkinder der Otzbergschule in Lengfeld und der Hasselbachschule in Habitzheim im Rahmen des „Pakt für den Ganztag“ von 7:00 Uhr bis wahlweise 14:30 Uhr oder 15:30 Uhr betreut.

• Die Betreuung während der sechswöchigen Sommerferien soll durch die Kinderferienspiele der Gemeinde sinnvoll ergänzt werden.
• Die Entwicklung der Schulen, insbesondere der Erhalt der kleinen Hasselbachschule in Habitzheim, ist uns ein besonderes Anliegen. Ein regelmäßiger Austausch mit Schulleitungen und Elternvertretungen ist erforderlich.
• Die Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen, insbesondere beim Übergang zur Einschulung, ist weiter auszubauen.
• Die vom Landkreis initiierte „Lern- und Bildungslandschaft Otzberg“ unterstützen wir ausdrücklich. Ehrenamtlich getragene Projekte für alle Generationen sollen fortgeführt werden.

5.) Brandschutz und Feuerwehren

Die ehrenamtlichen Frauen und Männer der Einsatzabteilungen und Feuerwehrvereine unserer Ortsteilwehren stehen rund um die Uhr (24/7) für die Sicherheit der Bevölkerung bereit.

• Den Einsatzkräften muss eine angemessene Ausstattung zur Verfügung stehen – von Schutzkleidung über Fahrzeuge und Geräte bis hin zu Feuerwehrgerätehäusern nach gesetzlichen Vorgaben. In den kommenden Jahren werden Investitionen an den Standorten notwendig sein, um die Hilfsfrist von zehn Minuten in ganz Otzberg sicherzustellen.
• Als CDU setzen wir auf die Ortsteilwehren und fördern, wo sinnvoll, die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur und eine enge Zusammenarbeit.
• Wir werden uns für eine verstärkte Förderung der Kinder- und Jugendfeuerwehr sowie der Nachwuchsgewinnung in den Einsatzabteilungen einsetzen.

6.) Stärkung der lokalen Wirtschaft

Das letzte Grundstück im Gewerbegebiet Lengfeld wurde bereits 2017 bebaut. Seitdem können wachsenden Betrieben keine Flächen mehr angeboten werden, und Neuansiedlungen sind nicht möglich. Ohne neue Gewerbeflächen entstehen keine neuen Arbeitsplätze keine zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen. Entsprechende Anfragen der CDU liegen seit Jahren vor.

• Wir werden geeignete Flächen für Gewerbegebiete identifizieren und zeitnah umsetzen.
• Ein lebendiger Einzelhandel und ein starkes Gewerbe liegen im Interesse aller Bürger. Die Gemeinde soll daher in regelmäßigem Austausch mit Unternehmen, Handwerk, Selbstständigen und Gastronomie sein.
• Bei kommunalen Auftragsvergaben sollen ortsansässige Unternehmen verstärkt berücksichtigt werden.

7.) Förderung der Vereine

Die Otzberger Vereine prägen das sportliche und kulturelle Leben der Gemeinde und leisten wertvolle Jugendarbeit. Die Gemeinde unterstützt sie im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Der 10-%-Zuschuss für investive Maßnahmen sowie weitere Förderungen sind gefährdet, wenn es nicht gelingt, den Gemeindehaushalt auszugleichen.

• Die CDU setzt sich dafür ein, künftig wieder freie Haushaltsmittel für Jugend- und Seniorenarbeit in den Vereinen bereitzustellen. Auf Antrag sollen Zuschüsse u. a. für Jugendtrainer, Ehrenamtspauschalen oder Chorleiter möglich sein.
• Allen Otzberger Vereinen sollen bis zu vier Tage pro Jahr eine mietfreie Nutzung gemeindlicher Räume für öffentliche Veranstaltungen ermöglicht werden.
• Die Vereinsförderrichtlinien sollen regelmäßig überprüft und an die Inflation angepasst werden.
• Die im dreijährigen Rhythmus stattfindende Otzbergwoche stärkt mit ihren vielfältigen Veranstaltungen in allen Ortsteilen das Identitätsgefühl und den Zusammenhalt aller Bürgerinnen und Bürger Otzbergs. Dies gilt es fortzuführen.

8.) Klima und Klimaanpassung

• Flächen- und Agri-Photovoltaik auf geeigneten Flächen wird zur lokalen Energiegewinnung ausdrücklich begrüßt.
• Fördermittel zur Klimaanpassung sollen genutzt werden, sofern Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen, z. B. zum Schutz vor Starkregenereignissen.
• Gemeinsam mit den Landwirten wollen wir den Gewässer- und Erosionsschutz verbessern.
• Die FSC-Zertifizierung des gemeindeeigenen Waldes wird im Hinblick auf Klimaanpassung überprüft.

9.) Senioren

• Wir wollen wieder jährlich einen Seniorennachmittag im Volkshaus Ober Klingen als gemeinsame Veranstaltung aller Otzberger Senioren anbieten.
• Die auf Antrag der CDU erstmals 2025 erfolgreich durchgeführte Seniorenmesse soll in regelmäßigen Abständen wiederholt werden.
• Der Bürgerbus als Rufbus zur Ergänzung des ÖPNV soll fortgeführt werden. Ehrenamtliche Fahrer unterstützen insbesondere ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität bei Fahrten innerhalb Otzbergs und zu ausgewählten Fachärzten in Groß-Umstadt.

10.) Verkehr und ÖPNV

Die Menschen sollen täglich selbst entscheiden können, ob sie zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto oder dem ÖPNV unterwegs sind.

• Zur Verbesserung des ÖPNV in allen Ortsteilen unterstützen wir gemeinsam mit der DADINA die Neukonzeption der Buslinien mit besseren Anschlüssen an die Bahnhöfe Lengfeld und Wiebelsbach.
• Erhalt des DaDiLiners als Bestellbus an Wochenenden bis in die Abend- und Nachtstunden.
• Ausbau des Radwegenetzes zwischen den Ortsteilen und zu den Nachbarkommunen, insbesondere Begleiten wir Hessen-Mobil bei der Planung eines Radweges entlang der B426 zwischen Reinheim und Wiebelsbach.
• Einführung von Tempo 30 dort, wo es aufgrund konkreter Gefahrenlagen erforderlich ist.