Sechs Monate vor der Kommunalwahl in Hessen hat der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Boris Rhein, die rund 350 Delegierten und 350 Gäste aus Kreisen und Kommunen in Darmstadt auf einen gemeinsamen Erfolg am 15. März 2026 eingeschworen. Beim 121. Landesparteitag der CDU Hessen am Samstag im „darmstadtium“ sagte Rhein: „Die Kommunalwahl ist für uns eine enorm wichtige Wahl. In den Städten und Gemeinden schlägt das Herz unserer Demokratie. Rund um die Uhr setzen wir uns für eine Heimat ein, in der wir uns wohlfühlen, die sicher ist und in der man sich gerne einbringt. Es macht einen Unterschied, wer regiert: Im Bund, im Land und vor allem in den Kommunen. Die CDU ist Kommunalpartei. Und das liegt an den vielen tausend Ehrenamtlichen, die bereit sind, vor Ort Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen und wir werden vor Ort gewinnen. Und das geht nur gemeinsam. So wie wir Hessen weiterführen, so wie wir Deutschland nach vorne bringen, werden wir unsere Heimat gestalten – 24/7!“ 

Foto: Tobias Koch

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist „Politikwechsel-Minister Nummer 1“

Unterstützung bekam die CDU Hessen bei ihrem Landesparteitag von einem Spitzenpolitiker aus Berlin: dem Bundesminister des Inneren, Alexander Dobrindt, den Rhein wegen seiner erfolgreichen Migrationspolitik als „Politikwechsel-Minister Nummer 1“ ankündigte. Der Landesvorsitzende sagte: „Wir schaffen das war gestern, wir machen das ist heute. Alexander Dobrindt setzt in einem beeindruckenden Tempo den von der Union im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel herausragend um: Die Migrationswende ist eingeleitet. Der Familiennachzug ist gestoppt, die Abschiebungsoffensive insbesondere von Straftätern läuft, die Grenzen sind wieder sicher und wir weisen endlich auch zurück. Viele Jahre haben wir als Union all das gefordert - und Alexander Dobrindt hat das als Bundesminister des Inneren in nur drei Monaten umgesetzt. Die Mehrheit in unserem Land will genau diese Migrationswende, die Alexander Dobrindt einleitet.“ 

Rhein verwies in seiner Rede auch auf eine kürzlich erschienene Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, in der die Zufriedenheit der Hessinnen und Hessen mit der CDU-geführten Landesregierung erfragt worden war. Demnach ist der Landesvorsitzende der CDU Hessen der mit Abstand beliebteste Politiker im Land. Außerdem erreichen alle wichtigen politischen Projekte der christlich-sozialen Koalition in der Umfrage eine absolute Mehrheit – und teils eine Zustimmung von mehr als 70 Prozent: Fußfessel für Frauenschläger und Gefährder nach spanischem Vorbild, KI-gestützte Videoüberwachung, Innenstadtoffensive, Waffenverbotszonen, Hessengeld für den Traum von den ersten eigenen vier Wänden, Wolf im Jagdrecht, kostenloser Meister, Gender-Verbot in der Verwaltung und Handyverbot an Schulen. „Die Hessinnen und Hessen sind mit unserer gemeinsamen Arbeit sehr zufrieden. Wir gestalten für unsere Heimat eine Politik für diejenigen, die das Land am Laufen halten. Das ist eine Politik, die die Minderheit schützt und zugleich die Mehrheit stärkt“, erläuterte Rhein. 

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt selbst ging in seiner halbstündigen Rede auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Hessen und seinen Weg Deutschland sicherer zu machen ein. Dobrindt hob in seiner Rede hervor: „Was uns verbindet als CSU in Bayern und CDU in Hessen: Wir sind Taktgeber der Poltik. Die Hessenunion ist Taktgeber nicht nur in Hessen, sie ist auch Taktgeber in Deutschland. Alles, was an Entscheidungen in den vergangenen Monaten getroffen worden ist, ist Union pur - ob es die Steuerfreiheit beim Eigenheim ist, die kostenlose Meisterausbildung, der Wolf im Jagdrecht, die GEMA-Freiheit für die Vereine oder die knallharte innere Sicherheitspolitik in Hessen. Bayern und Hessen, wir sind die Herzkammer der Union.“

Im weiteren Verlauf des Landesparteitages stellt die CDU Hessen am Samstagmittag auf dem integrierten Kommunalkongress die Wahlkampagne zur hessischen Kommunalwahl am 15. März 2026 vor. Weiterhin steht die Wahl des Generalsekretärs und die Abstimmung über mehrere Anträge an – darunter mit Blick auf die Kommunalwahl der Leitantrag „Hessen weiter führen. Im Land und in den Kommunen“.