CDU Gemeindeverband Otzberg
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Neuigkeiten
12.12.2018, 16:21 Uhr
Michael Gahler MdEP zur Verleihung des Sacharow-Preises des Europaparlaments an Oleg Sentsow
Zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises des Europaparlaments an Oleg Sentsow sowie zur Entschließung zu EU-Ukraine sagte der Berichterstatter des Europaparlaments zu EU-Ukraine, Michael Gahler (CDU):
"Mit der Verleihung des Sacharow-Preis für Geistige Freiheit an den ukrainischen Filmemacher Oleg Sentsow geben wir das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir würdigen sein friedliches Engagement für die Rechte der Ukrainer auf der russisch besetzten Krim und für die Freilassung der politischen ukrainischen Häftlinge aus russischen Gefängnissen. 
 
Durch das Freihandelsabkommen ist die EU heute mit einem Anteil von 42 Prozent der mit Abstand größte Handelspartner der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg, die Lebensverhältnisse im Land zu verbessern und sich der Europäischen Union anzunähern.. Die Ukraine macht große Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen, die im Assoziierungsabkommen vereinbart wurden. Aber bisher kommen die Früchte der Reformen zu wenig bei den Bürgern an. Vor allem die Bekämpfung der Korruption muss entschiedener stattfinden. Russland muss jegliche weitere Provokation und Eskalation in der Region unterlassen. Wir fordern die umgehende Freilassung der von Russland verhafteten ukrainischen Matrosen. Die internationale Handelsschifffahrt in das Asowsche Meer muss wieder ungehindert und ohne Verzögerungen durch russische Kontrollen ablaufen, wie es das internationale Recht vorsieht.“