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30.03.2019, 17:18 Uhr
Stellungnahme der CDU/FDP Koalition zu den Wiederkehrenden Straßenbeiträgen
Vorab ist anzumerken, dass wir in Otzberg nicht darüber diskutieren ob, sondern nur wie Beiträge zum Straßenbau umzulegen sind. Otzberg konnte noch nie, im Gegensatz zu vielen reichen Kommunen und Städten, die Sanierung von Straßen aus dem normalen Haushalt bezahlen. Auch der Wunsch einiger Kommunen, das Land möge doch den Straßenbau komplett bezahlen, liegt nicht in unserem Einfluss.
Seit nunmehr zwei Jahren beschäftigt sich die Gemeindevertretung mit der Möglichkeit der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge. Dies bedeutet, dass bei Straßensanierungen nicht mehr nur die direkten Anlieger, sondern alle Grundstückseigentümer eines Ortsteils die Kosten tragen. Die Baukosten würden über 5 Jahre als sogenannte Umlageraten auf alle Grundstücke verteilt.

Die Otzberger Parteien haben sich intensiv mit dieser alternativen Möglichkeit beschäftigt. Die einzelnen Fraktionen luden Referenten zu dem Thema ein. Auch wurden Infoveranstaltungen der Gemeinde mit Kommunen aus dem Landkreis durchgeführt, von denen sich einige dafür, andere wiederum dagegen entschieden haben.

Die wiederkehrenden Straßenbeiträge hören sich zunächst verlockend an. Jedoch bedeutet die Erhebung der Umlage einen erheblichen Verwaltungsaufwand, da von allen Grundstücken und Gebäuden der Gemeinde der Umlageschlüssel permanent ermittelt und ein Straßenzustandskataster erstellt werden muss. Diese Umstellung wird einmalig vom Land Hessen mit 20.000€ pro Abrechnungsbezirk gefördert, welche bei uns die einzelnen Ortsteile wären. Der laufende Aufwand müsste durch eine zusätzliche halbe Verwaltungsstelle, die hierfür qualifiziert ist, übernommen werden. Die Personalkosten trägt die Gemeinde, also der Steuerzahler.

Die Beiträge können von Dorf zu Dorf sehr stark schwanken, je nachdem wie viele Straßen saniert werden. Einzelne Bürger können über viele Jahrzehnte Straßenbeiträge zahlen, ohne dass ihre beschädigte Straße grundlegend saniert wird.

Uns ist bewusst, dass die Kosten einer Straßensanierung für einzelne Grundstückseigentümer mit großen Grundstücken sehr hoch ausfallen können. Besonders bei den Gemeindestraßen in den Dorfkernen und Wohngebieten sind die Umlagen in Einzelfällen sogar fünfstellig, da hierbei im Gegensatz zu Landes-, Kreis- und Bundesstraßen ein größerer Teil der Baukosten umzulegen ist. Eine Straßensanierung wird man als Anwohner in der Regel nur einmal im Leben bezahlen müssen; zudem ist dies meist einige Jahre im Voraus bekannt, in denen sich bereits Rücklagen bilden lassen. Straßenbeiträge können auch auf bis zu 20 Jahre zu sehr günstigen Konditionen gestundet werden.

Die CDU/FDP-Koalition hat sich in der Diskussion um den Antrag der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung gegen die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge ausgesprochen. Der Weg zu dieser Entscheidung war nicht einfach, da zum einen das Gesetz erst einige Jahre alt ist und die Erfahrungen der benachbarten Gemeinden sehr unterschiedlich sind. Das Handeln des Bürgermeisters war andererseits auch nur bedingt hilfreich. Oftmals wurden Informationen und Berechnungen, die in der Verwaltung vorlagen, erst kurz nach Abstimmungen im Ausschuss ausgeteilt oder nur mündlich vorgetragen. Den Ehrenamtlichen wurde es sehr schwer gemacht, sich auf solch eine wichtige und komplexe Thematik in der Fraktion vorzubereiten.

Weiterhin hat die Koalition auch die Möglichkeit der Finanzierung des Straßenbaus über die Grundsteuer in Betracht gezogen. Dies wäre für die Verwaltung die einfachste Lösung, die analog zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen alle Otzberger Grundstücke einbeziehen würde. Da die Erhebung der Grundsteuer in ihrer jetzigen Form sehr ungerecht und auch nicht verfassungsgemäß ist, steht sie kurz vor einer grundlegenden Reform. Deswegen wollen wir von dieser Finanzierung vorerst Abstand nehmen und die weitere Entwicklung abwarten. Somit bleibt die aktuelle Regelung weiterhin bestehen.

Der Antragsteller hat seinen Antrag in der Gemeindevertretung am Montagabend zurückgezogen.

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