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18.02.2019, 15:10 Uhr
CDU Otzberg zum Haushalt 2019

Im Folgenden die sinngemäße Wiedergabe unserer Stellungnahme zum Haushalt der Gemeinde Otzberg für dieses Jahr:

 

In den Medien hören wir von Rekorden der Steuereinnahmen des Staates. Die Konjunktur brummt, Vollbeschäftigung und gute Lohnzuwächse prägen unsere Wahrnehmung im vergangenen Jahr. Da sollten die Haushaltsberatungen doch völlig unproblematisch laufen, war der Gedanke. Jedoch Steuerschätzungen ohne Steigerungen, tarifliche Lohnerhöhungen und steigende Kosten in Bau und Unterhaltung sind die Realität. Um trotzdem alle Investitionen wie geplant durchzuführen, bediente sich die Verwaltung aus einem besonderen Fördertopf, was zu einem Eklat bei der Erläuterung des Haushaltes in der CDU/FDP Koalition führte. Hierzu wird später eingegangen.


 

Der Großteil der im Ausschuss beratenen Projekte liegen in der Verantwortung des Bauamtes. Man kann feststellen, dass diese Abteilung endlich nachvielen Jahren wieder voll besetzt ist und viele Vorgänge abarbeiten kann. Dies schlägt sich natürlich auch im Haushalt bei den geplanten Investitionen, jedoch auch bei den Unterhaltungen/Reparaturen nieder.

 

So werden in diesem Jahr, fast nebenbei 250.000 € in die Unterhaltung und die Gestaltung des Außengeländes der Otzberger Kindergärten gesteckt. Zudem soll noch eine Erweiterungsfläche in Habitzheim erworben werden.

Das Defizit der Kinderbetreuung beläuft sich mittlerweile auf über 1,5 Mio. € trotz der relativ hohen Betreuungskosten in Otzberg. Trotzdem ist die Weiterentwicklung der Betreuung der Kinder die größte Herausforderung der kommenden Jahre. Vertreter der Kinderbetreuungseinrichtungen, Verwaltung und Politik haben sich für dieses Jahr vorgenommen,  die Otzberger Kindergärten zukunftsfähiger zu gestalten. Investitionen in die Mittagsverpflegung und eine Erweiterung der U3 Betreuung sind dabei Hauptthemen.

 

Eine weitere Herausforderung stellt die Situation in der Feuerwehr  dar. Vorab sei klargestellt, dass wir eine sehr gut ausgebildete Feuerwehr mit einer modernen Führungsstruktur haben. Die Modernisierung der Feuerwehrfahrzeuge ist auf gutem Weg. Die wichtige Arbeit der Jugendfeuerwehr wird in diesem Jahr mit einem neuen Transportbus unterstützt. Jedoch sind 3 der 4 Otzberger Feuerwehrhäuser vom technischen Prüfdienst gravierend bemängelt worden. Der Unfall- und Gesundheitsschutz für die Kammeraden ist in vielen Bereichen nicht auf dem neusten Stand. Die Otzberger Feuerwehren sind damit betraut, ein mittelfristiges Konzept für die Standorte zu erstellen. Auch dies wird uns in diesem und den nächsten Jahren beschäftigen.

 

Im Bereich des Betriebshofes sind Investitionen notwendig. Dort aber in personeller Form. Nachdem die Politik in den letzten Jahren versucht hat durch Vergabe von Leistungen, wie das Ausheben der Gräber, Stellen zu reduzieren, soll nun wieder Personal aufgestockt werden. Es hat sich keine Firma auf die Ausschreibung der Friedhofsleistung beworben. So sollen nun qualifizierte Kräfte eingestellt werden, um die vielen kleinen Tätigkeiten des täglichen Geschäftes, die zurzeit mit viel Aufwand fremd vergeben werden, wieder in Eigenregie durchführen zu können. Die CDU steht hinter dieser Entscheidung und würdigt hiermit die gute Arbeitsleistung, die im Betriebshof erbracht wird.

 

Nun kommen wir zu dem angekündigten Problem. Insgesamt hat die Verwaltung Investitionen von über 2,5 Mio. € geplant, die die Gemeinde nicht bar in der Kasse hat. Um den fehlenden Betrag bereitzustellen hat die Verwaltung, zu den sonstigen Fördertöpfen, die kompletten Gelder der „Hessenkasse“ von 997.515 € in den Haushalt eingeplant. Dies wurde weder im Vorbericht, noch bei der Besprechung der Investitionen mit unserer Fraktion erwähnt. Erst auf Nachfragen ist diese Tatsache offensichtlich geworden. Zu diesem Förderprogramm mit über insgesamt. 1,2 Mio. € des Landes Hessen hatte die CDU/FDP Koalition im Herbst einen Vorschlag für die Verwendung der Gelder vorgelegt. Die Beratung der Liste wurde vertagt, da die Mittel bis 2024 abgerufen werden können und erst nach den Haushaltsberatungen die Vorschlagsliste der Koalition durch die Verwaltung geprüft werden können. Lediglich die Brücke „Säuruh“ in Habitzheim stand bisher als Förderprojekt mit rund 200.000 € fest. Das Einplanen der kompletten Finanzmittel der Hessenkasse in den Haushalt 2019 war somit eine gravierende Missachtung der demokratischen Regeln.

 

Der Bürgermeister hat daraufhin mit einem geänderten Vorschlag, der die Verwendung von HLG Guthaben und der Reduzierung des Kassenbestandes vorsieht, einen Großteil der Ausgaben finanziert. Die Koalition möchte jedoch die HLG Mittel aus dem Verkauf des Gewerbegebietes nicht antasten, sondern in neue Infrastrukturmaßnahmen investieren.  Man hat sich im Ausschuss nun doch auf eine höhere Verwendung der Hessenkassenmittel verständigt, wobei noch ca. 470 T€ von diesen Fördergeldern übrigbleiben, die in den nächsten Jahren verplant werden können. 

 

Es zeigt sich somit auch in diesem Haushaltsjahr die Abhängigkeit der Gemeinde von äußeren Faktoren. Besonders deutlich wird dies bei den Investitionen. Von den ca. 2,5 Mio. € an Investitionen erbringt die Gemeinde den allergrößten Teil aus „Almosen“ wie aus der Hessenkasse, KIP Mittel oder sonstigen Fördertöpfen. Aus eigener Kraft kann die Gemeinde kaum eigene Ideen umsetzen. Deshalb muss die Einnahmesituation langfristig verbessert werden. Hierzu drängt die Koalition die angemeldeten kleinen Baugebiete dringend voranzutreiben. Genauso wichtig ist die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes, um die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu steigern. Denn in Otzberg sind momentan weder Bauplätze noch Gewerbeflächen für die Kommune verfügbar. Auch eine Planung zur Umsetzung neuer Flächen wurde bisher noch nicht begonnen, obwohl dies seit Jahren auch ein Punkt im Konsolidierungsprogramm ist.

 

Herr Bürgermeister, wir haben in den nächsten Monaten noch einiges zu tun. Und um eine gute solide politische Arbeit zu erbringen, obliegt es der Sorgfaltspflicht des Bürgermeisters, dass die Gemeindevertreter in ihren Gremien zur Entscheidung Vorlagen erhalten, die gewissenhaft, verständlich und vollständig seitens der Verwaltung vorbereitet sind. Die Gemeindevertreter müssen sich mittlerweile mit einer vielfältigen Bandbreite von Themen beschäftigen, die nicht zu ihrem Standardprogramm im Alltag gehören – die wenigsten Vertreter der Fraktionen arbeiten in Verwaltungen – somit ist dieses politische Ehrenamt schon lange nicht mehr nur eine „Feierabend-/Stammtisch-  oder Freizeitbeschäftigung“. Diese Arbeit fordert auch eine Wertschätzung ein, denn die Gemeindevertretung ist das höchste politische Gremium in Otzberg.

Herr Weber, getreu Ihrem Motto: „Besser Miteinander“ sollten wir dieses Jahr angehen und „Ja“ die CDU nimmt die Herausforderung 2019, wie es die FDP Fraktion beschrieben hat, gerne an.

Die CDU Fraktion stimmt somit dem Haushalt 2019 in der vorliegenden Form zu.

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