Otzberg ist – wie viele andere Kommunen auch – durch die allgemeine Finanzkrise, sinkende Schlüsselzuweisungen und steigende Umlagen wie die Kreisumlage betroffen.  Im Gegensatz zu den meisten anderen kommunalen Haushalten ist Otzberg aber finanziell noch verhältnismäßig gut aufgestellt.
Aufgrund guten und vorsichtigen Wirtschaftens und einer sparsamen Haushaltsführung wurden für die laufenden Ausgaben der Gemeinde im kommunalen Haushalt bisher keine Kassenkredite benötigt!

Im kommunalen Haushalt wird aktuell noch ein Altdarlehen der Wohnbau GmbH geführt, welches erst 2019 abgelöst werden kann. Im Jahr 2005 konnte auf Antrag der CDU Otzberg ein Darlehen von 250.000 € aus der Rücklage vorzeitig abgelöst werden. Das verstehen wir von der CDU als verantwortungsvolle Haushaltspolitik und diese Tatsachen verschweigen die Vertreter der Opposition unehrlicherweise den Bürgern.

Die Lage ist also gar nicht so ausweglos, wie es Ihnen von SPD und WGO gerne vorgemacht wird, oder welche Gemeinde kann von sich behaupten, seit 10 Jahren ohne Kassenkredite ausgekommen zu sein!

Sparbemühungen
Da seit zwei Jahren (Wirtschaftskrise) die Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen die Ausgaben nicht decken, ist die Gemeinde aufgefordert, ein Konsolidierungsprogramm umzusetzen.
Es ist schwierig für die Gemeinde Otzberg die Einnahmeseite zu verbessern und zu stärken, weil übergeordnete Ebenen und Gesetzte mehr als 90% der Einnahmen und Ausgaben der Kommunen bestimmen.
Ein Konsolidierungspaket einschließlich Sparprogramm wurde verabschiedet. Wesentliche Maßnahmen waren eine 5%ige Haushaltssperre, keine Stellenausweitungen und die Überprüfung von Bauprojekten.
Dank einer ausreichenden Rücklage konnte das erwartete Defizit bisher aufgefangen werden. Wir konnten also Mehreinnahmen aus den zurückliegenden Jahren umverteilen auf aktuelle Mindereinnahmen.

Pflichtaufgaben
Für staatliche Verwaltungsaufgaben und die Pflege der öffentlichen Gebäude und Freiflächen oder Friedhöfe fallen Personalkosten an, bei denen nicht einfach gekürzt werden darf.
Diese Pflichtaufgaben unterscheiden die Gemeinde von einem Unternehmen in der freien Wirtschaft.
Ausgaben für Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Sicherstellung des Brandschutzes durch die Otzberger Feuerwehren stehen in der politischen Diskussion.
Die CDU möchte auch weiterhin die Aufgaben des Brandschutzes ernst nehmen und sieht die familienfreundliche Kinderbetreuung als ihre soziale Verpflichtung an.

Feuerwehren
Ein großer Ausgabenblock der Gemeindefinanzen ist die Sicherstellung des Brandschutzes in Otzberg.  Hinsichtlich der einzuhaltenden Hilfsfristen sind in Otzberg als Gemeinde mit vielen Ortsteilen dezentrale Feuerwehrstandorte notwendig.
Die notwendigen Ausrüstungs- und Fahrzeugersatzbeschaffungen müssen zukünftig in einem aktuellen Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Otzberg aufgezeigt und abgestimmt werden. Eine Kürzung der Ausgaben kann nur im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und in Zusammenarbeit mit dem hier verantwortlichen Führungspersonal der Feuerwehren geschehen.

Bei aller Diskussion über die Notwendigkeit von Wehren in jedem Ort darf auch die großartige ehrenamtliche Arbeit und die Jugendarbeit nicht vergessen werden, die hier von all unseren freiwilligen Feuerwehrleuten und in den Feuerwehrvereinen geleistet wird. Die Feuerwehrvereine gehören zu einem wichtigen gesellschaftlichen Bestandteil der einzelnen Ortsteile und das wird die CDU-Otzberg auch in Zukunft unterstützen! 
Wer wie die SPD-Otzberg die Feuerwehrhäuser und die Ortsteilwehren in Frage stellt und einsparen möchte, riskiert den Verlust unverzichtbaren ehrenamtlichen Engagements.
Heute kurzsichtig eine ehrenamtliche Struktur der freiwilligen Feuerwehr kaputtzusparen erhöht schon morgen die Ausgaben für eine Pflichtfeuerwehr.

Haushaltskonsolidierung
Vor dem Hintergrund der weiterhin notwendigen Konsolidierung des Haushaltes werden auch zukünftig alle Investitionen und Maßnahmen der Gemeinde einer kritischen Bewertung unterzogen werden.
Hierzu gehört auch der Verzicht oder eine Verschiebung oder Reduzierung von Maßnahmen, um kostengünstige Lösungen zu erzielen.
 
Die CDU Otzberg will auch zukünftig weitere Synergieeffekte im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit  nutzen, um Einspareffekte im Haushalt zu erzielen.
Die Ausgabenstruktur der Gemeinde werden wir weiter auf den Prüfstand stellen und die Einnahmeseite durch attraktive Siedlungspolitik und gezielte Ansiedlung von Gewerbe stärken.

Fakten
Durch Einsparungen der laufenden Ausgaben, Maßnahmenverschiebung und höhere Einnahmen durch bessere Wirtschaftsentwicklung konnte 2010 das prognostizierte Defizit von 1,2 Mio. um über 700.000 Euro gesenkt werden.
Manche Wahlkampfparole des politischen Mitbewerbers entpuppt sich als polemisch und unwahr!
Bereits jetzt ist absehbar, dass unser Sparprogramm Erfolge zeigt und das Defizit auch für das laufende Haushaltsjahr 2011 geringer sein wird als ursprünglich prognostiziert.

Auch wenn viele Projekte, die wir sehr gerne früher realisiert hätten, nun aufgeschoben wurden, so können Sie doch mit jedem Blick ins Otzberger Land feststellen, dass wir trotz aller Schwierigkeiten für Otzberg viel bewegen und unsere Gemeinde wieder ein Stück  attraktiver gestalten konnten.