Politischer Wechsel am Otzberg GALOB beendet nach 22 Jahren schwarz-grüne Koalition mit der CDU um neue Mehrheiten zu suchen
Der Wähler hat bei der Kommunalwahl Ende März die Koalition aus CDU und GALOB sowie deren Politik der letzten Jahre mit gleichbleibendem Ergebnis bestätigt (2006: 17 Sitze /2011: 17 Sitze) wobei es entsprechend des Landestrends zu einer Sitzverschiebung (zwei Mandate) von der CDU zum Koalitionspartner GALOB kam.
Dennoch kündigten die Grünen die Zusammenarbeit mit der CDU auf, ohne das vor der Wahl der CDU oder den Wählern zu signalisieren und strebten fortan ein rot-grünes Bündnis an. Das aber nur zustande kommen kann, wenn zukünftig alle Fraktionen (SPD/GALOB und WGO) gemeinsam gegen die CDU und Bürgermeister Karl Ohlemüller arbeiten würden.
Deutschlands erste schwarz-grüne Koalition
Als 1989 im Frühjahr die CDU und der Otzberger Bürgermeister Reinhard Müller nach der Kommunalwahl Verhandlungen über ein Bündnis im Parlament führten, wagte die CDU den mutigen Schritt, eine in ganz Deutschland noch nie erprobte schwarz-grüne Koalition einzugehen. Gegen den Widerstand der damaligen Landes-CDU ging die CDU-Otzberg einen neuen Weg und was als mutiges Experiment begann, wurde zu einer funktionierenden und beständigen Koalitionszusammenarbeit.
Bürgermeister Reinhard Müller wurde damals von vereinzelten CDU-Stimmen aus Wiesbaden gar ein Parteiausschlussverfahren angedroht. Mittlerweile gibt es in zahlreichen Kommunen und sogar in Länderparlamenten solche Bündnisse aber vor 22 Jahren bestanden bei vielen Politikern große gegenseitige Vorbehalte.
CDU und Grün-Alternative-Liste-Otzberger-Bürger, wie sich die GRÜNEN in Otzberg nennen, haben gemeinsam unsere Gemeinde in wichtigen Maßnahmen und vielen Projekten positiv gestaltet und weiterentwickelt. Ein herausragendes Projekt war die Minderung des Nitrateintrages in die landwirtschaftlich bearbeiteten Böden, um langfristig das Grund- und Trinkwasser vor Belastungen zu schützen. Das OTZBERG-PROGRAMM heißt heute „Arbeitsgemeinschaft Gewässerschutz und Landwirtschaft“ (AGGL) und berät zahlreiche Südhessische Kommunen.
CDU beteiligte die GRÜNEN auch trotz eigener Mehrheit
Wo andere Koalitionen kurzlebig sind, arbeitete Schwarz-grün über mehrere Legislaturperioden zusammen und erneuerte und veränderte die Koalitionsvereinbarungen auch stets. Als im Jahr 2001 der Wähler (wie auch aktuell 2011) die schwarz-grüne Koalition bestätigte, bekam die CDU sogar mit über 50% der Stimmen die absolute Mehrheit und hätte die Grünen nicht mehr einbinden müssen. Es wurde jedoch eine Kooperation geschlossen und die vorbereitenden gemeinsamen Fraktionssitzungen wurden beibehalten, ebenso wählte die CDU weiterhin einen GALOB-Kandidaten zum Vorsitzenden des Umweltausschusses. Die CDU hat sich damit als treuer und fairer Partner gezeigt.
Grünes Ego momentan auf politischem Höhenflug
Von Seiten der CDU ist das Verhalten der GALOB politisch nicht nachvollziehbar, da unterschiedliche inhaltliche Sichtweisen mancher Vorhaben in der Demokratie mit Verhandlungen und Kompromissen angegangen werden müssen, anstatt mit unverrückbaren Forderungen.
Im Bereich der freiwilligen Feuerwehr sind Einsparungen nur unter Einbeziehung der Wehren möglich. Standortschließungen einzelner Feuerwehrhäuser zugunsten einer Zentrale schaden dem Prinzip einer freiwilligen Feuerwehr vor Ort und gefährden eine aktive und erfolgreiche Jugendarbeit.
Das Thema Windkraft, ist ein anderer Punkt, bei dem CDU und Grüne in Otzberg unterschiedliche Vorstellungen haben. Die Forderung nach einer Genehmigung von Windrädern am Otzberg, ohne den Bürgerwillen dazu in die Entscheidung einfließen lassen zu wollen, ist von der Position der CDU zu weit entfernt.
Die CDU-Otzberg war immer pragmatisch mit Vorschlägen und neuen Projekten umgegangen. Die GALOB zeigte sich neuerdings sehr fordernd ohne an anderer Stelle Kompromisse zuzulassen. Das zeigt keinen guten Willen weiter miteinander zusammenzuarbeiten zu wollen.
Persönlich sind die Verantwortlichen der CDU von der politischen Kehrtwende der GALOB sehr enttäuscht.
Ob die Entscheidung der GALOB, die langjährige Zusammenarbeit mit der CDU zu beenden und zukünftig gegen Bürgermeister Karl Ohlemüller agieren zu wollen, erfolgreich für grüne Inhalte in der Otzberger Kommunalpolitik ist oder gar vom Wähler honoriert wird, wird die Zukunft zeigen.
Die „Geschichtsbücher“ in Deutschland können jedenfalls registrieren, dass seit April 2011 Deutschlands erstes schwarz-grünes Bündnis von 1989 nun Historie ist.
CDU und WGO kooperieren zukünftig
Da die CDU mit 42% der Wählerstimmen erneut zur stärksten Kraft im Otzberger Gemeindeparlament gewählt wurde, ihr aber ein Partner für eine Mehrheit im Parlament fehlt, hat sie nach dem GALOB-Kurswechsel der WGO ein Gesprächsangebot unterbreitet.
Es gab zwei Gesprächsrunden, zuletzt am Freitag, den 29.4.2011 Dabei haben sich Vertreter aus beiden Fraktionen über alle wichtigen Themen in Otzberg ausgetauscht und beraten. Große Gemeinsamkeiten haben sich gezeigt aber auch Kompromisse von beiden Seiten waren notwendig, um ein Eckpunktepapier, das als Kooperationsgrundlage für die kommenden fünf Jahre dienen soll, zu erstellen.
Am Wochenende haben die Vorsitzenden von WGO und CDU, Alexander Gresser und Rainer Schmitz, sowie die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Saal und Frank Klock einen Kooperationsvertrag unterschrieben, der die Konstituierende Sitzung der Otzberger Gemeindevertretung am Montag 2.5. vorbereitet sowie beiden Partnern eine Agenda für die kommenden fünf Jahre vorgibt.
Otzberg hat somit einen politischen Wechsel bekommen und startet mit einer parlamentarischen Mehrheit aus erfahrenen Kommunalpolitikern in verantwortlichen Positionen in die Zukunft.
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